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Kurts-Schluss
Wieviel Kurt Beck verträgt die deutsche Sozialdemagogie?

Wer hat der SPD eigentlich eingeredet, dass sie, wenn sie in Rheinland-Pfalz schon einmal den Ministerpräsidenten stellt, diesen auch immer gleich zum Parteivorsitzenden wählen muss? Liebe Sozis, das ist schon mit Rudi Scharping gewaltig schiefgegangen, der heute nur noch das Doping im deutschen Radsport beaufsichtigen darf.

Daraus nicht klug geworden habt Ihr, liebe Sozialdemokraten, vor nicht einmal zwei Jahren mit Kuddel Beck den nächsten Versuch gestartet. Als hättet Ihr nicht gewusst, dass das schief gehen musste. Offenbar gehört zur Sozialdemokratie immer auch ein Schuss Masochismus dazu.

Sein vorläufiges Meisterstück hat der Kurti rund um die Hessen-Wahl geleistet. Da hat er zunächst den gesamten Parteivorstand Stein- und Beinmeier schwören lassen, es werde keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Weder werde man koalieren, noch sich dulden lassen, niemals! Und keine zwei Wochen nach der Hessenwahl hat der knuffige Vorsitzende der Sozialdemokratur sich das Wahlergebnis bereits lange genug zusammenanalysiert, um zu merken - Mensch, ohne eine Zusammenarbeit mit der Linken wird die Frau Ypsilanti wohl kaum Ministerpräsidentin. Kurts Schluss: Dann verfällt die SPD eben doch in Duldungsstarre und bricht ihre Wahlversprechen. Man sei ohnehin falsch verstanden worden, das sei auch aus dem Zusammenhang gerissen worden. Keinesfalls habe es sich um "Wahlversprechen" gehandelt, vielmehr um "Wahlversprecher".

So weit, so schlecht. Der Kurti hatte nur nicht mit den "rolling stones" gerechnet, also Steinbrück und -meier, die ihm, kaum hatte er sich auf die schiefe Bahn des Politlügners begeben, entgegenkullerten und meinten, Kurts Schluss könne eventuell ein Kurzschluss sein und von daher durchaus auch zu Kurts Schluss auf dem Parteivorsitz führen. Einer von den Stones soll den Kuddel im Parteivorstand sogar als "Scharpings Nachgeburt" bezeichnet haben und als "Rudis Reste-Wampe".

Gut, die Stones haben sich auch nur bis zur Hamburg-Wahl offiziell aufgeregt. Sie fanden es wohl vor allem taktisch unklug, solche Kurtsschlüsse ausgerechnet kurts, äh, kurz vor einer Landtagswahl verlauten zu lassen. Na so was…

Mir ist die Parteitaktik der Sozialdemagogie ja herzlich egal. Ich setze mich lieber mal mit Kurtis inhaltlichen Argumenten auseinander: Der Kuddel hatte nämlich noch vor wenigen Wochen verkündet: "Die Linken im Westen, das ist etwas ganz anderes ist die Linken im Osten! Das kann man gar nicht vergleichen. Die Linken im Westen, die waren schon in mehr kommunistischen Bünden als ich Anzüge habe."

Na gut. So viele Anzüge werden das nicht sein. Gefühlt höchstens zwei. Ich denke ja manchmal, der Helmut Kohl hat dem Kuddel in landsmannschaftlicher Verbundenheit erlaubt, des Altkanzlers dunkelgraues und hellblaues Zelt aufzutragen. Der Anzug ist allerdings - zumindest im übertragenen Sinne - noch drei Nummern zu groß. Trotzdem stimmt Kurtis Analyse - die Linken im Osten und die Linken im Westen sind wirklich nicht vergleichbar. Die allermeisten Linken im Westen sind reine Phantasten. Traumtänzer, wirrköpfige Idealisten. Menschen, die noch nie die Chance hatten, ihre politischen Ideen einem Realitäts-Check auszusetzen und irgendwo in der Ausübung von Regierungsverantwortung ihre Reife oder Unreife, ihre Fähigkeit oder Unfähigkeit unter Beweis zu stellen. Während die Linken im Osten, tja, da mischen noch immer massig Leute mit, die schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben und in der guten alten DDR ihren Beitrag dazu leisten durften, ein ganzes Volk in Unfreiheit zu halten, ein Gemeinwesen in den Abgrund zu wirtschaften. Die haben schon bewiesen, dass sie es nicht können.

Von daher hätte man sicher fragen können, ob die Sozialdemagogen, wenn ihnen die Linken im Westen nicht gut genug sind, konsequenterweise nicht erst recht auch die Zusammenarbeit mit den Linken im Osten bleiben lassen sollten. Der Kurti hat jetzt einfach andersherum entschieden: Wenn man sogar damit durchkommt, dass man mit der SED koaliert, darf man wohl auch mit der WASG kooperieren.

Im Lichte dieser Erkenntnis sollten wir uns frühzeitig Kurtis Erklärungen zu Kooperationen auf Bundesebene betrachten. Da kennt er nun wirklich nichts, der große Vorsitzender der Nochvolkspartei. Da wird ganz klar Position bezogen: eine Kooperation auf Bundesebene wird es nicht geben! Sagt er. Und begründet: "Auf der Bundesebene, da geht es um Finanzpolitik und um Fragen der inneren Sicherheit. Da kommt eine Kooperation mit den Linken auf gar keinen Fall in Frage."

Aha! Darf ich dem entnehmen, dass der regierende Ministerpräsident von Rheinland Pfalz behauptet, auf Landesebene gebe es keine Finanzpolitik? Keine Landeshaushalte? Keine Landesfinanzministerien? Oder will er uns nur sagen, dass er jedenfalls in Rheinland-Pfalz keine Finanzpolitik mache? Das würde zumindest die aktuelle wirtschaftliche Misere dort erklären. Ähnlich dämlich ist seine Argumentation bei der inneren Sicherheit. Die mit Abstand kopfstärkste Sicherheitsbehörde Deutschlands ist die Polizei. Und die allermeisten Polizeibeamten der Republik sind, wer hätte das gedacht, Landesbeamte, da die Zuständigkeit für die allermeisten Polizeiangelegenheiten nach Grundgesetz in den Aufgabenbereich der Länder fällt.

Sag mal Kurti, wenn das schon so ist und die SPD mit den Linken ja sowieso schon auf den wesentlichen Gebieten der inneren Sicherheit und in Kernbereichen des öffentlichen Finanzwesens zusammenarbeitet, dann sind Deine Argumente gegen eine Koalition im Bund so gut eigentlich nicht, oder? Da stellt sich doch wieder nur die Frage, ob man nicht konsequenterweise auch in den Ländern mit dem Unsinn aufhört. Oder wollt Ihr in der SPD die Postengeilheit soweit treiben, dass man auch im Bund mit den Linken…?

Ach so, die Stones haben gemeint, darüber solltest Du erst nach der nächsten Bundestagswahl sprechen? Na gut. Dann wissen wir ja Bescheid!

Dann darf ja vielleicht auch die Christel Wegner wieder mitspielen. Die niedersächsische Abgeordnete die nach Ihrer Wahl, also kurz vor der Hamburg-Wahl, ganz demonstrativ und ganz schnell aus der Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag ausgeschlossen werden musste, als sie erzählte, man bräuchte in Deutschland eigentlich doch wieder eine Stasi. Und auch der Mauerbau sei eigentlich richtig gewesen.

Das muss man sich mal vorstellen - da denkt Roland Koch noch über das Bleiberecht für Ausländer nach, und die Christel ist längst schon wieder bei der Bleibepflicht für Inländer! Irgendwie hängt das alles miteinander zusammen: Den Kurti kann man wahrscheinlich nur auf das Kanzleramt setzen, wenn das Auswandern oder Ausreisen verboten wird…

Da verstehe ich es schon, wenn die Leute noch schnell ihre Kohle ins Ausland bringen. Obwohl - wenn die Mäuse da sogar schon der BND findet, wird die neue Stasi wahrscheinlich erst recht fündig werden. Da braucht man dann gute Zumwinkeladvokaten, die Deals mit der Steuerbehörde machen und einen schnell wieder raushauen.

Was war noch im Februar? Na ja, vielleicht sollte man das Versagen den Herrn Lanzinger noch thematisieren. Der wie so viele Österreicher in den Ersatzkrieg Skirennen gezogen ist, auf dem Feld der Ehre aber nicht einmal sein Leben, sondern nur einen Unterschenkel gelassen hat. Beschämend! Da wird das Andenken von Gernot Reinstadler, Rudi Nierlich, Peter Wirnsberger II., Ulli Mayer, Christoph Leimer und Richard Kröll fast schon mit Füßen getreten. Zumindest mit dem einem verbliebenen!

Und natürlich gab es auch im Februar eine überflüssige Frau des Monats. Erst mit einer knappen Woche Verzögerung hat sich die Lufthansa ja getraut, der staunenden Öffentlichkeit mitzuteilen, dass der Landeanflug auf den Hamburger Flughafen, bei dem eine Maschine fast auf den Flügel gedonnert wäre, von der Copilotin und nicht - wie zunächst behauptet - vom Piloten durchgeführt worden war. Letzterer landete die Maschine wenige Minuten später sicher und ohne großes Trara auf der anderen Landebahn. Überflüssige Frau in Doppelplatin für die Copilotin, die nun hoffentlich aus dem Luftverkehr gezogen wird.

ni