Vom "Genossen der Bosse" zum "Boss der Genossen" wandelte sich Parteichef Schröder auf dem Parteitag der SPD. Zu seiner Eröffnungsrede trat Schröder statt in einem massgeschneiderten Brioni-Anzug in einem schlichten Einreiher von der Stange ( C&A ) an, der ihm zwei Nummern zu gross war. Statt schwerer Havanna-Zigarren rauchte er "Krumme Hunde" aus der Behindertenwerkstatt Neuss. Ausserdem legte er ein Programm vor, mit dem die Reichen gnadenlos geschröpft werden, um den Armen zu geben ( Motto: "Robin Hood statt Tony Blair" ). Im Einzelnen:
1. Grosse Vermögen sollen brutal besteuert werden. Pro angefangener Million werden in Zukunft pro Jahr DM 2,50 fällig. Gleichzeitig wird die Erbschaftssteuer wird für diejenigen, die mehr als 10 Luxusvillen in Oberbayern besitzen, um 1% erhöht.
2. Wer mehr als 50 silberne Kaffeelöffel in der Schublade hat, muss sie der Arbeiterwohlfahrt übergeben, die sie an Bedürftige weiterverteilt.
3. Besitzer von Luxuskarossen ( Rolls Royce ) müssen damit einmal im Monat einen Sozialhilfeempfänger zum Sozialamt transportieren.
4. Steuerhinterziehung soll für Gewerkschaftsmitglieder straffrei bleiben.

Zum Ausklang des Parteitages wird die ehemalige Sozialministerin Regine Hildebrandt ausgewählte Texte von August Bebel vorlesen. Doris Schröder-Köpf sind Lieder aus der Arbeiterbewegung.

hs

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: nach den Vorwürfen, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gegen seinen Amtseid und gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben, ermitteln jetzt bereits zwei Staatsanwaltschaften gegen den Ex-Bundeskanzler weger Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Wie es heisst, könnte Helmut Kohl im Falle einer Veruteilung noch vor Weihnachten in den Knast einziehen, um seine Strafe ab - bzw. "auszusitzen". Für diesen Fall haben sich die "Knastbrüder" Krenz und Mielke übrigens spontan bereit erklärt, eine Pritsche in ihrer Zelle für Kohl freizumachen.
Noch ist es allerdings nicht so weit. Noch hofft Parteichef Schäuble, durch die gebetsmühlenartige Wiederholung des Satzes: "Helmut Kohl ist und bleibt der Kanzler der deutschen Einheit - gestern, heute und in Ewigkeit. Amen." das Schlimmste zu verhindern.
Parallel dazu soll jedoch die innerparteiliche Aufklärung des Skandals vorangetrieben werden. Dies ist auch bitter nötig, nachdem der Kohlvertraute Weyrauch in der "BILD"-Zeitung erklärt hatte, er sei zwar regelmässig wöchentlich in die Schweiz gefahren, um sich mit dem Waffenhändler Schreiber zu treffen, könne sich aber nicht mehr erinnern, was er dort eigentlich gewollt habe. Die "BILD"-Zeitung will übrigens auch weiterhin die Öffentlichkeit mit den lustigsten Zitaten aus den Vernehmungsprotokollen auf dem Laufenden (unter-)halten.
Die deutschen Wählerinnen und Wähler lassen sich allerdings durch den ganzen Parteispendenskandal nicht beirren. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach wie vor 47% CDU wählen. Im Volk geniesst Kohl nämlich grosse Bewunderung für die Rafinesse, mit dem es ihm gelang, jede Menge Knete locker zu machen und sie an den Gesetzen vorbei für eigene Interessen einzusetzen. Viele täten das ebenfalls sehr gern, haben allerdings nur selten das Glück, einen Waffenhändler in ihrem weiteren Bekanntenkreis zu haben. Häme kommt in diesem Zusammenhang einmal mehr von der bayerischen Schwesterpartei CSU: Kohls verstorbener Duz-Freund Franz-Josef Strauss hatte nämlich früher ebenfalls erkleckliche Geldsummen an Land gezogen, sich dabei aber nicht erwischen lassen. Dafür erhielt Strauss bei Wahlen regelmässig über 55% der abgegebenen Stimmen...



hs

Einen effektiveren Einsatz der Mittel hat Bundeskanzler Schröder von der Bundeswehr gefordert. Da nach Aussagen von Verdeidigungsminster Scharping jedoch an der Ausgabenseite nicht gespart werden kann, soll vor allem die Einnahmeseite verbessert werden.
Panzer sollen nicht mehr an Drittstaaten ( z.B.an die Türkei ) verkauft, sondern nur noch vermietet werden ( "Rent a Panzer" ). Für diese Variante signalisierten die Grünen bereits heftige Zustimmung.
Kriegseinsätze sollen in Zukunft dem jeweilige Gegner in Rechnung gestellt werden. Auf Slobodan Milosovic könnten deshalb noch nachträglich Forderungen in Milliardenhöhe zukommen.
Weil militärisches Gerät und Soldaten aller Dienstgrade in Friedenszeiten oft nutzlos herumstehen, sollen sie über eine Leasing-Agentur vermietet werden können. So könnten z.B. viele Waffen ohne Probleme als Feuerwerksmaterial bei den Milleniumsfeiern eingesetzt werden. Das Kantinenessen könnte als Partyservice für kalte Büffets geordert oder im Altenbereich unter Einsatz von Kübelwagen als "Essen auf Rädern" eingesetzt werden.
Die meisten Einnahmen verspricht man sich jedoch bei den Schmiergeldern, die üblichweise bei Waffenverkäufen von der Industrie gezahlt werden. Ihre Steigerung orientiert sich von nächsten Jahr an an der Inflationsrate.


hs