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Weil "der Staat zu teuer" geworden ist ( Finanzminister Eichel ) hat die Bundesregierung beschlossen, nach Bahn, Telephon, Post und Gesundheitswesen jetzt auch andere "Geschäftsbereiche" des Staates zu privatisieren und an "die Wirtschaft" zu verkaufen. Wie Verteidigungsminister Scharping andeutete, ist als nächstes die Bundeswehr dran. Im Klartext: Alles, was nicht zu den militärischen Kernaufgaben und zur Aufrechterhaltung der ur-militärischen Fähigkeiten gehört, kann und soll in Zusammenarbeit mit oder komplett von Privatfirmen erledigt werden. Beispiel: Der Fuhrpark der Armee mit allein 31.000 Pkw, 48.000 Lkw und 2.255 Bussen macht die Bundeswehr zu Deutschlands größtem Betreiber solcher Fahrzeugflotten. Eines der Pilotprojekte sieht vor, das Flottenmanagement zu privatisieren. Teil der Erprobung ist die Klärung der Frage, ob die Bundeswehr, wenn sie zuverlässige Transportleistungen will, unbedingt auch Eigentümer der Fahrzeuge sein muss. Wirtschaftlicher wäre es - nach Scharping - vielmehr, wenn die Fahrzeuge an eine der grossen Autovermietungsfirmen ( "Sixt", "Europcar" ) verkauft und nur geleast würden, wenn der Ernstfall eintritt. Je nach Umfang des konkreten militärischen Konflikts könnte dann z.B. die benötigte Zahl von Panzern geliehen werden. Ähnliche Pläne gibt es für den Betrieb der Gefechtsübungszentren, die von einer der grossen Kaufhausketten ( "Hertie" ) übernommen werden könnten und für die gesamten Fernmelde- und Datennetze, an denen bereits Ron Sommer von der deutschen Telekom lebhaftes Interesse signalisiert haben soll. Scharping deutete darüber hinaus an, dass - aufgrund der Unzufriedenheit der Nato mit den Live-Übertragungen des Kosovokrieges durch den Fernsehsender CNN - die Übertragungsrechte in Zukunft komplett an die Kirchgruppe ( "Premiere World" ) gehen soll. Live-Übertragungen wären dann nur noch im Pay-TV zu sehen. Ausschnitte und Zusammenfassungen könnten dann - durch Werbeunterbrechungen finanziert - bei den Privatsendern laufen. Nach den Bundeswehr soll als nächstes der gesamte Rechtsstaat ( Justiz, Polizei, Gefängnisse ) verhökert werden. Wer in Zukunft Opfer eines Verbrechens werde, müsse für die gesamte Strafverfolgung ( Fahndung, Verurteilung, Unterbringung des Täters ) in Zukunft selbst aufkommen, können sich aber bei einer der grossen Rechtsschutzversicherungen ( "Advocard" ) die gewünschten Leistungen einkaufen. So soll eine einfache standrechtliche Erschiessung eines Doppelmörders schon für schlappe DM 2000.- zu haben sein ( allerdings OHNE Gerichtsverfahren ). Kopfzerbrechen bereiten der Bundesregierung noch Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Behinderte, die den Staat in den letzten Jahren an den Rand des Bankrotts getrieben haben ( "soziale Hängematte", "Solidargemeinschaft" ). Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich in diesen Bereichen viele Probleme von selbst lösen werden, wenn die Betroffenen dem "freien Spiel der Kräfte" auf dem Markt ausgesetzt werden... Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode will die Bundesregierung den Staat komplett an den Mann/die Frau gebracht haben. Damit würden auch die Aufwendungen für die üblicherweise anstehende Bundestagswahl sowie alle anderen Ausgaben, die jetzt noch durch "die Demokratie" verursacht werden, wie z.B. das Gehalt für den Gelegenheits- und Freizeitpolitiker Jürgen Möllemann, entfallen. hs |
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Riesenstunk bei der CSU! Bereits mit ihrer ersten Pressekonferenz setzte sich Angela Merkel, die blässliche Protestantin mit der warmen Stimme, bei der Schwesterpartei voll in die Nesseln. Mit der Begründung, auf "der Welt" solle in Zukunft "mehr Miteinander statt Gegeneinander" herrschen, forderte sie die Reduzierung der Bundeswehr um zwei Drittel. Ausserdem solle die Frauenquote im Generalsstab eingeführt, eine Gleichstellungsstelle in jeder Division eingerichtet und warme Decken für Wintereinsätze angeschafft werden. Anweisungen sollten in den Streitkräften zukünftig nicht mehr in barschem Befehlston, sondern mit einfühlendem Verständnis und "von Herz zu Herz" vorgetragen werden. Der einfache Soldat müsse als "unverwechselbare und einzigartige Persönlichkeit respektiert" und dort "abgeholt" werden, "wo er steht". Dafür sei gelegentlich auch einmal "ein liebes Wort" angebracht. Wie Merkel hinzufügte, wolle man jetzt auch eine andere völlig Oppositionspolitik als früher betreiben. Weniger Konfrontation, mehr Kommunikation. Sowohl das Renten- als auch das Steuerkonzept der Regierung sei eigentlich "ganz prima", die "Greencard" für indische Programmierer eine "tolle Idee" und überhaupt und grundsätzlich sei Kanzler Schröder nicht nur ein politischer Gegner, sondern zuallererst ein Mensch, der zwar - "wie übrigens jeder von uns" - seine Schwächen, aber auch seine unübersehbaren Stärken habe. Aber auch die Kollegen aus dem Oppositionslager bekamen Lob zu hören. Sie, Merkel, habe schon immer eine grosse Bewunderung für "den Witz und den Charme" von Gregor Gysi gehabt. Guido Westerwelle sei einer der prägnantesten und gleichzeitig warmherzigsten Persönlichkeiten der deutsche Nachkriegsgeschichte und Jürgen Möllemann sei zwar ein "Mann der alten Schule", "Abenteurer und Draufgänger in Einem", aber trotzdem von bemerkenswert hohem Bildungsniveau. Die CSU betonte, dass keiner der Vorstellungen von Frau Merkel mit der bayerischen Staatskanzlei abgesprochen sei, "vor allem die Bemerkung über Jürgen Möllemann nicht". hs |
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Völlig platt und sprachlos reagierte die Öffentlichkeit auf die Mitteilung von Alt-Kanzler Kohl, er habe mittlerweile die "Bimbes" zusammen, um die Schulden der CDU aus dem Parteispendenskandal zu begleichen. Zur Überraschung aller nannte Kohl dieses Mal nämlich alle Spender mit vollem Namen, der jeweiligen Berufsbezeichnung und der Höhe der Zuwendungen. Auf Wunsch, so Kohl, könne auch noch das Sternzeichen, die Namen sämtlicher Ehepartner, das bevorzugte Urlaubsland und die ausgeübten Hobbys nachgereicht werden. Nach Angaben von Kohl haben zu seiner Kollekte nicht nur prominente Bürgerinnen und Bürger beigetragen, sondern vor allem auch Männer und Frauen von der Straße wie z.B. Karl-Heinz Patschak aus Neunkirchen, Angestellter der städtischen Müllabfuhr, mit DM 25.- und Gesine Hannemann aus Bad Wilsungen an der Lahn, von Beruf Mutter und Hausfrau, mit DM 17,85. Mit dabei sind aber nicht nur Freunde und Bekannte des Alt-Kanzlers, sondern auch die eigene Familie: Ehefrau Hannelore stiftete den Erlös aus dem Verkauf einer alten Familientruhe aus dem 18. Jahrhundert ( DM 1200.- ) und die beiden Söhne Kohls leiteten den Lohn, den sie durch die Arbeit bei der Frühjahrsernte auf den andalusischen Spargelfeldern erzielt hatten, an den Fonds des Vaters weiter. Noch bevor die auf Kohls Pressekonferenz versammelte Journallie ihre Fassung wiedergewonnen hatte, erklärte Kohl den Anwesenden auch den Grund für seine Aktion: er könne und wolle nicht zulassen, daß die Geschichte von den Presseorganen umgeschrieben werde. Historisch gesehen sei er nun mal der Kanzler der Einheit und der Baumeister Europas und damit Basta! Wenn die Pressefuzzis dies verstanden hätten, könnten sie sich wieder hinsetzen! Um dämlichen Fragen zuvorzukommen, erklärte Kohl auch gleich, wie er sich die Geschichtsschreibung vorstellt und welche Maßnahmen er dazu ergreifen will: 1. Die historische Tatsache, daß allein durch seine Einwirkung nach der Wende in den neuen Bundesländern "blühende Landschaften" entstanden sind, wird durch eine Spendensammlung beim deutschen Bundesverband "Landschafts- und Gartenbau" finanziert. 2. Die historische Tatsache, daß ohne ihn Europa schon vor Jahren in die Hände türkischer Horden gefallen wäre, finanziert die katholische Kirche. Schwierigkeiten gibt es nach Kohl Aussagen noch bei Finanzierung der Beweise, daß unter seiner Regentschaft die Zahl der Arbeitslosen so niedrig war wie seit Menschengedenken nicht mehr, und daß das Bundessäckel so gut gefüllt war, daß man gar nicht wohin gewusst hätte mit dem vielen Geld. Die Großbanken würden sich immer noch weigern, ihren Beitrag zur neueren deutschen Geschichtsschreibung zu leisten, und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten alles verfügbare Geld in den Zwangsarbeiterentschädigungsfonds des Grafen Lambsdorf einzahlen müssen. Stocksauer auf Kohls Ankündigen reagierte übrigens der TV-Unterhalter und Grand-Prix-Sieger Stefan Raab, der jetzt seine Felle als "Pausenclown der Nation" davonschwimmen sieht... hs |